Elektronische Gesundheitskarte -
Die Daten müssen in unseren Händen bleiben

Die Verbraucherzentrale Hamburg positioniert sich bisher als einzige gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK). durchblick gesundheit hat darüber mit Christoph Kranich von der Fachabteilung Gesundheit und Patientenschutz gesprochen.

Herr Kranich, haben Sie selbst eine elektronische Gesundheitskarte (eGK)?

Nein, habe ich nicht. Meine aktuelle Krankenversichertenkarte gilt noch bis zum Jahresende 2015 und ab Januar 2016 werde ich sehen, was passiert. Da ich derzeit zu den Menschen gehöre, die keine dringende medizinische Behandlung benötigen, kann ich mir leisten auszuprobieren, ob die Ärzte das mitmachen mit den Ersatzbescheinigungen. Wenn ich schwer oder chronisch krank wäre und oft zum Arzt gehen müsste, würde ich das vielleicht nicht machen.

Ist die eGK – wenn es medizinisch drauf ankommt – also gar nicht so schlecht?

In der jetzigen Form ist sie noch nicht gefährlich, da ist ja erst einmal nur das Foto des Versicherten drauf, das ist vielleicht sogar ein Vorteil. Datenrechtlich gefährlich sind jene Funktionen, die noch geplant sind, und dagegen möchte ich mich wehren. Der Kampf, den wir im Moment gegen die eGK führen, ist eher symbolischer Natur.

Wo sehen Sie aus Sicht des Verbraucherschützers die Gefahren der eGK?

Alles was auf der Karte gespeichert werden kann, ist nicht wahnsinnig schlimm. Das kann ja durchaus hilfreich sein – etwa die Notfalldaten. Obwohl man sich da auch darüber streitet, ob der Arzt bei einem wirklichen Notfall zunächst die Karte prüft, bevor er behandelt, oder ob er nicht gleich die Vitalfunktionen misst und sich ein eigenes Bild macht. Aber für manche Fälle mag die Datenspeicherung auf der Karte sinnvoll sein. Gleiches gilt bei Medikamenten, die der Patient einnimmt. Schlimm ist die Tatsache, dass die eGK der Schlüssel zur vernetzten IT-Struktur ist. Dort ist dann alles zentral über mich und über jeden anderen gespeichert. Ein Hacker weiß im Zweifelsfall alles über mich und meine Gesundheit.

Was Sie beschreiben, ist der Weg zur elektronischen Patientenakte, die unter anderem in Österreich sehr umstritten ist.

Und das zu Recht. Meine Befürchtung ist, dass die Teilnahme daran hierzulande irgendwann nicht mehr freiwillig ist, obwohl uns das jetzt so versprochen wird. Ich traue der Politik jedenfalls nicht, dass sie die Selbstbestimmung des Patienten, die sie jetzt hochhält, auf Dauer durchhält. Ich fühle mich dabei durch ein Gutachten der Gematik bestätigt, wonach sich das System der eGK finanziell nur lohnt, wenn die Zusatzfunktionen wie die elektronische Patientenakte von der Mehrheit der Bürger genutzt werden. Es könnte also schnell vorbei sein mit der Möglichkeit für die Versicherten, die Funktionen der eGK freiwillig zu nutzen oder darauf zu verzichten. Wenn man das weiterdenkt, heißt das, dass der Zwang notwendig sein wird, je mehr Bürger sich verweigern. Aber wir haben nicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es geht auch ohne oder mit weniger oder mit der richtigen Verwendung elektronischer Systeme.

Die Befürworter der eGK werfen immer wieder in die Waagschale, dass die eGK das sicherste System ist ...

Ich kenne diese Argumentation, dass die eGK das höchstmögliche Sicherheitsniveau hat, das derzeit bekannt ist. In diesem Zusammenhang wird auch gern darauf hingewiesen, dass etwa Ärztenetze, die ihre eigenen elektronischen Austauschsysteme haben, viel unsicherer seien. Das dient aus meiner Sicht dazu, den Leuten klarzumachen, dass es etwas Sichereres als die eGK nicht gibt und der Trend zur elektronischen Speicherung von Daten ohnehin nicht aufzuhalten ist. Das sind auch die Argumente der anderen Verbraucherzentralen in Deutschland – ich kann sie durchaus nachvollziehen. Aber ich teile sie nicht.

Warum nicht?

Weil die Gesundheitsdaten das Sensibelste sind, was wir haben. Die können wir auch nicht austauschen – im Gegensatz zu einem Konto, falls beim Onlinebanking mal etwas schiefgegangen ist. Wenn man einmal seine Krankendaten für alle geöffnet hat, etwa für Versicherungen oder Arbeitgeber, dann sind sie unwiederbringlich draußen. Diese Daten kann man sich nicht zurückholen.

Worauf stützen Sie Ihre Kritik an der Sicherheit der eGK?

Auf die Einschätzungen der Gesellschaft für Informatik, die ihre Kritik bereits 2005 kundgetan hat. Die Experten sagen, dass kein System zu 100 Prozent sicher ist, weil Hackerangriffe immer möglich sind. Das gilt eben auch für die vermeintlich noch so sichere IT-Struktur bei der eGK.

Ist es nicht etwas weit hergeholt, dass Versicherungen oder Arbeitgeber die IT-Struktur der eGK hacken?

Ich denke gar nicht unbedingt an Versicherungen und Arbeitgeber, sondern an generelle Angriffe von Hackern. Was die Arbeitgeber angeht, fürchte ich eher einen schleichenden Prozess gemäß dem Motto, „Herr Kranich, ich würde Sie gern einstellen. Aber nicht ohne dass Sie vorher mal Ihre Gesundheitskarte vorlegen“ – auch wenn der Arbeitgeber das gesetzlich nicht darf. Dann ist das eine quasifreiwillige Entscheidung – wenn ich den Job unbedingt haben möchte.

Viele Versicherte sagen, sie hätten nichts zu verbergen.

Solange sie gesund sind, mag das stimmen. Das stellt sich anders dar, wenn man an HIV, Krebs oder Parkinson erkrankt ist und das nach außen noch nicht sichtbar ist. Dann würde ich als Betroffener wohl weder eine neue Versicherung noch einen neuen Job bekommen. Das darf auf keinen Fall passieren. Deswegen müssen wir uns jetzt schon dagegen wehren, dass Gesundheitsdaten zentral gespeichert werden. Denn zentrale Speicherung heißt auch, dass zentral auf die Daten zugegriffen werden kann. Und technisch ist es nicht hundertprozentig möglich, nur denen den Zugriff auf die Daten zu ermöglichen, die dazu berechtigt sein sollen.

Sie sagen andererseits selbst, dass der Trend der elektronischen Datenspeicherung nicht aufzuhalten ist.

Ja, aber die Daten müssen in den Händen der Patienten bleiben. Die Gesellschaft für Informatik nennt das eigentümerbeherrschbare Datenspeicherung. Das heißt, dass jeder seine Daten auf einem USB-Stick oder einem sonstigen Speichermedium bei sich hat.

In die Etablierung der eGK ist bereits viel Geld und Manpower investiert worden. Wie sollte es aus Ihrer Sicht weitergehen?

Ich denke, dass es heutzutage kein Problem ist, kaum sichtbare Minicomputer herzustellen und die Daten dort für jeden individuell abzulegen. Solche Speichermedien nimmt der Patient dann jeweils zu seinem Arzt mit. Die Nachteile sind natürlich, dass man das Speichermedium verlieren kann. Oder dass man vergisst, es zum Arztbesuch mitzunehmen. Dann hat der Arzt das Problem, dass er nicht alles über mich weiß. Andererseits verbietet es die Patientenautonomie, dass ich zum gläsernen Bürger werde. Vielmehr sollte die Elektronik dazu verwendet werden, das Gesundheitssystem transparent zu machen: Wie gut sind die Ärzte? Wie gut sind die Krankenhäuser? Solche Fragen sollten mit elektronischen Möglichkeiten transportiert werden. In Wirklichkeit ist es andersherum: Wir als Versicherte werden transparent für das System. 

Sie sind bisher die einzige Verbraucherzentrale, die ihre Bedenken gegen die eGK äußert und das deutlich kommuniziert. Warum ist das so?

Wir sind in diesem Fall besonders deutlich die Exoten aus Hamburg. Das mag damit zusammenhängen, dass die anderen Verbraucherzentralen stärker nach juristischen Dingen schauen. Und da die eGK und das Foto gesetzlich geregelt sind, ist es juristisch korrekt zu sagen, „das müssen wir jetzt machen“. In Hamburg argumentieren wir eher politisch und moralisch, dass es nicht das richtige Gesetz sein kann, wenn die Bürger zu einer elektronischen Gesundheitskarte gezwungen werden, die so viele Risiken hat. Das geht nicht und müsste verfassungsrechtlich angegriffen werden.

Wie kam die Verbraucherzentrale Hamburg zu ihrer abweichenden Haltung in Sachen eGK?

Wir sind von Klaus Brunnstein von der Gesellschaft für Informatik beraten worden. Er hat 1984 vor dem Bundesverfassungsgericht das Volkszählungsurteil erstritten, womit seinerzeit das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung und gegen die Durchleuchtung der Gesellschaft festgestellt wurde. Das ist aus meiner Sicht einer der Meilensteine für den Datenschutz. Brunnsteins Auffassungen haben unsere Haltung zur eGK maßgeblich beeinflusst.

Nach Auskunft des Aktionsbündnisses „Stoppt die e-Card“ gibt es zahlreiche Klagen von Bürgern gegen die eGK. Glauben Sie, dass diese Klagen tatsächlich dazu beitragen, das Projekt noch zu stoppen?

Ich hoffe das zumindest. Der normale, juristische Weg ist ja der, dass man erst einmal die Sozialgerichte aller Instanzen beschäftigt, bevor das Verfassungsgericht sich damit auseinandersetzt. Mir wäre es lieber, man könnte direkt zum Verfassungsgericht gehen und sagen: „Dieses Gesetz von 2006 widerspricht der Menschenwürde.“

Wie sollte sich die Ärzteschaft in diesem ganzen Streit um die eGK verhalten?

Das Problem der Ärzteschaft ist, dass man ihr unterstellt, sie wolle nur ihre eigene Deutungshoheit bewahren und positioniere sich gegen die eGK, weil sie gegen die Krankenkassen und deren Transparenzbedürfnis ist. Ich verstehe die Ärzte da durchaus, auch wegen des Versichertenstammdatenmanagements, des Onlineabgleichs und der Mehrarbeit, die ihnen in ihren Praxen droht. Aber: Die Ärzte sollten auch glaubhaft deutlich machen, dass es ihnen nicht nur um ihre eigenen Befürchtungen geht, sondern auch um ihre Patienten. Die Arzt-Patienten-Beziehung ist ein Vertrauensverhältnis, das ich nicht zu Krankenkassen habe, und das muss geschützt werden. Das ist auch für Patienten ein dringendes Bedürfnis. Wie die Ärzte das am Ende machen, müssen sie jedoch selbst wissen.

Oct 2, 2015, 12:38:33 PM, Autor: Anja Köhler