Zwei Jahre Gesundheitspolitik unter Schwarz-Rot

Gröhes teure Gesetzesfabrik

Die Krankenkassenbeiträge dürften in den nächsten Jahren neue Höhen erklimmen

Seit gut zwei Jahren bestimmt Hermann Gröhe die Gesundheitspolitik des Landes. Doch die Zwischenbilanz des Ministers fällt alles andere als rosig aus. Zwar verabschiedet er ein Gesetz nach dem anderen. Doch statt echte Reformen anzustoßen, kosten diese vor allem viel Geld. Folge: Die Krankenkassenbeiträge werden in den nächsten Jahren kräftig ansteigen.

Er ist einer der farbloseren Minister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den Namen Hermann Gröhe sucht man in den großen Umfragen zur Beliebtheit von Politikern vergeblich. Zu unbekannt ist der 54-Jährige noch immer. Auch nach zwei Jahren an der Spitze des Gesundheitsministeriums. Dabei führt der CDU-Politiker eines der wichtigsten und ausgabenstärksten Ressorts in der Bundesregierung. Auf immerhin rund 315 Milliarden Euro belaufen sich die Gesundheitsausgaben in Deutschland – Jahr für Jahr. Das ist mehr als der gesamte Bundeshaushalt: Die Ausgaben des Bundes beliefen sich laut Statistischem Bundesamt 2015 auf 302 Milliarden Euro.

Eigentlich sorgt ein Gesundheitsminister dafür, dass die Patienten vom medizinischen Fortschritt profitieren. Dabei sollte er allerdings die Ausgaben im Griff behalten. Und dafür sorgen, dass sich die Kanzlerin im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr nicht für steigende Kassenbeiträge rechtfertigen muss. Genau das aber droht Merkel demnächst: eine Debatte über die explodierenden Kosten im Gesundheitssystem. Bereits in diesem Jahr mussten die gesetzlichen Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag von bislang 0,9 auf durchschnittlich 1,1 Prozent erhöhen. Glaubt man Gesundheitswissenschaftlern, ist das erst der Anfang einer riesigen Kostenspirale. Und Ausgabentreiber Nummer eins ist ausgerechnet der Gesundheitsminister persönlich.

Gröhe gilt als gewissenhafter Arbeiter, der sich schnell und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt in die Gesundheitspolitik eingearbeitet hat. Genauso gewissenhaft, wie er sich ins Gesundheitswesen vertieft, arbeitet Gröhe seit zwei Jahren den Koalitionsvertrag ab. Gesetz für Gesetz. Und da kommen einige zusammen: Zehn waren es allein im vergangenen Jahr – darunter die Reform der Pflegeversicherung, das Versorgungsstärkungsgesetz, das unter anderem den Landarzt-Mangel bekämpfen soll, das Palliativgesetz oder die Krankenhausreform.

Gröhes Reformen sollen in den nächsten Jahren für Mehrausgaben von rund 40 Milliarden Euro sorgen
Reform – das klingt erst einmal nach einer guten Sache. Endlich packt da jemand an. Lüftet den Laden mal so richtig durch. Doch bei Gröhe hat die Sache einen Haken: Er verteilt mit seinen Reformen jede Menge Geschenke. Und so bringen die Gesetze aus seiner Reformfabrik vor allem eines: jede Menge Mehrausgaben.

Zwischen 2015 und 2020 sollen sich diese auf sage und schreibe 40 Milliarden Euro summieren. Das hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) berechnet. „Gröhe ist vielleicht einer der teuersten Gesundheitsminister, den das Land je hatte“, urteilt RWI-Gesundheitsökonom Boris Augurzky.  Und nennt einige Beispiele: Die Reform der Pflegeausbildung kostet rund 300 Millionen Euro mehr. Das Palliativgesetz sorgt für Mehrausgaben von 200 bis 300 Millionen Euro. Und dann ist da noch die Krankenhausreform. Ursprünglich sah das Gesetz Einschnitte für unrentable Kliniken vor. Das wollte sich die Kliniklobby nicht gefallen lassen und ging auf die Straße. Die Proteste müssen den Gesundheitsminister beeindruckt haben. Er strich den geplanten sogenannten Investitionskostenabschlag für die Klinikambulanzen. Und legte sogar noch einen 500 Millionen Euro teuren Pflegezuschlag für die Krankenhäuser obendrauf.

Leidtragende von Gröhes Reformeifer sind die Versicherten. Zwar profitieren sie vom medizinischen Fortschritt, werden aber in den nächsten Jahren dafür über höhere Krankenkassenbeiträge auch ordentlich zur Kasse gebeten. Im Jahr 2020 werden die Beitragszahler rund 7,2 Milliarden Euro mehr Kosten schultern müssen als heute, hat das RWI errechnet. Schon tobt in der Großen Koalition eine Debatte darüber, die Arbeitgeber wieder an den steigenden Gesundheitskosten zu beteiligen.

Seit zwei Jahren tragen die Versicherten die Beitragserhöhungen allein. Der Beitragssatz der Arbeitgeber ist bei 7,3 Prozent eingefroren. Dabei konnten die Voraussetzungen für Gröhe zu Beginn seiner Amtszeit kaum besser sein. Der Arbeitsmarkt präsentiert sich seit Jahren in Topform, die Steuereinnahmen sprudeln, ebenso die Beitragseinnahmen der Krankenkassen. All das spült ordentlich Geld ins Gesundheitssystem, allein 2014 stiegen die Einnahmen von 196 auf 204 Milliarden Euro. Für 2016 geht der Schätzerkreis zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von Einnahmen in Höhe von 206,2 Milliarden Euro aus. Das Problem: Die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen belaufen sich auf  220,6 Milliarden Euro.

Noch am Jahresende saßen die Krankenkassen auf einem Finanzpolster von 15 Milliarden Euro. Doch angesichts steigender Kosten schmilzt diese Reserve wie das Eis in der Sonne. Anstatt auf Kostendisziplin zu achten, macht der Bundesgesundheitsminister Politik, „die kein Morgen kennt“, wie es der „Spiegel“ formulierte.

Zwischen 2016 und 2019 kommen auf die gesetzlichen Krankenkassen zusätzliche Kosten in Höhe von 18,1 Milliarden Euro zu, berichtete die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Kassenkreise. Der Verband der Ersatzkassen rechnet wegen der höheren Ausgaben bis 2020 mit jährlich steigenden Beiträgen um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. „Gröhe nutzt die Gunst hoher Überschüsse und Rücklagen und lässt den Ausgaben freien Lauf“, sagte Günter Neubauer vom Münchner Institut für Gesundheitsökonomik der Zeitung.

Gröhes Ministerium schiebt den Schwarzen Peter an die Krankenkassen zurück. Schließlich hätten „etliche Krankenkassen ihre Versicherten durch einen niedrigeren durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,83 Prozent an ihren hohen Finanz-Reserven beteiligt“. Da müsse man sich jetzt nicht über steigende Beiträge wundern. Der Konter der Kassen folgt umgehend: „Die Große Koalition plant milliardenschwere Reformen mit dem Geld der Versicherten, gleichzeitig zieht die Ausgabendynamik an. In dieser Situation darf es mehr Geld nur für echte Strukturreformen geben. Alles andere ist nicht nachhaltig“, kritisiert der kommissarische AOK-Vorstand Martin Litsch.

Bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr müsse Gröhe nun zeigen, dass seine Gesetze nicht nur Geschenke für die Pflegeindustrie und die Kliniken sind. Sondern dass seine Reformen tatsächlich wirken. Die Milliardenausgaben seien nur dann gerechtfertigt, wenn die Patienten am Ende dafür auch bessere Qualität bekämen.

Feb 2, 2016, 11:21:22 AM, Autor: Marco Münster / durchblick-gsundheit Januar-März 2016